Tarifbindung im Projekt Pfalzenergie sichergestellt

Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifvertragsparteien und nicht des Bezirksverbands Pfalz

vom 20. Januar 2009

„Die Tarifbindung wird für alle Arbeitsverhältnisse im Projekt Pfalzenergie auch dann sichergestellt, wenn Aufgaben von einzelnen Energieversorgungsunternehmen auf neu zu gründende Gesellschaften der Pfalzenergie wie die Plattformgesellschaft oder die Kompetenzgesellschaften übergehen sollen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Die Aufnahme und Durchführung von Tarifverhandlungen ist aber Sache der Tarifvertragsparteien und nicht des Bezirksverbands Pfalz.“ Mit diesen Worten fasste Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder die bereits mehrfach festgestellte Beschlusslage im zentralen Lenkungsausschuss des Projekts Pfalzenergie zusammen. Die von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di öffentlich erhobenen Behauptungen, das Projekt Pfalzenergie solle ohne Tarifbindung der Beschäftigten umgesetzt werden, entbehrten damit jeder Grundlage. Genau das Gegenteil sei richtig, so Wieder.

Um dies zu unterstreichen, wird Theo Wieder in der für Mittwoch, 21. Januar 2009, anberaumten Sitzung des Lenkungsausschusses nochmals eine Beschlussvorlage unterbreiten, die diese bereits mehrfach zum Ausdruck gebrachte Grundlagenentscheidung wiederholt. Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen danach in einem Rahmentarifvertrag abgesichert werden. Zudem soll der Lenkungsausschuss nach Auffassung seines Vorsitzenden Wieder allen pfälzischen Energieversorgungsunternehmen, die sich per Gremienentscheidung verbindlich für eine Teilnahme am Projekt Pfalzenergie entscheiden, empfehlen, mit ihrem Beitritt zu einer der Gesellschaften am Projekt Pfalzenergie ihren jeweiligen Arbeitgeberverband mit der Aufnahme von Tarifverhandlungen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zum Abschluss eines solchen Rahmentarifvertrages beauftragen.

Mit dieser nochmaligen Festlegung bringe der Lenkungsausschuss erneut zum Ausdruck, dass die Sicherung von Standorten, Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung das zentrale Ziel des Gesamtprojekts sei, sagte Wieder.