Pfalzenergie sichert Pfälzer Arbeitsplätze

Bezirkstagsvorsitzender Wieder weist Kritik zurück – Tarifbindung sichergestellt

vom 19. Januar 2008

Die dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze im Bereich der pfälzischen Energieversorgungsunternehmen ist die zentrale Aufgabe des Projekts Pfalzenergie, um einen neuen, zukunftsfähigen Weg für die regionale Energiewirtschaft zu schaffen. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Sicherung der Tarifbindung in allen Teilbereichen des Projekts sind die von Anfang an mehrfach bekräftigten Festlegungen des aus Unternehmensvertretern, Vertretern der Kommunen  und Vertretern der Arbeitnehmer eingesetzten Lenkungskreises. Bei der jetzt in einem ersten Schritt  anstehenden Gründung einer Plattformgesellschaft der Pfalzenergie für die gemeinsame Erbringung wichtiger Grunddienstleistungen bleiben für alle betroffenen Mitarbeiter die bestehenden Vergütungsstrukturen und Rechte erhalten, betonte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder, der als Vorsitzender des Bezirkstages der Pfalz dieses Projekt Anfang 2008 initiiert hat. „Das Projekt Pfalzenergie dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen, nicht deren Zerstörung“, sagte Wieder. „Ich selbst habe in mehreren öffentlichen Versammlungen diese zentralen Ziele und die umfassende Absicherung der Arbeitnehmerrechte immer wieder ausdrücklich hervorgehoben“, so Wieder weiter. „Die nunmehr öffentlich erhobenen anderslautenden Behauptungen von Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sind deshalb nicht recht verständlich, zumal deren Vertreter an allen entscheidenden Sitzungen des Lenkungsausschusses teilgenommen haben.“

Die Entwicklung eines sachgerechten Tarifrahmens könne allerdings nicht durch den Bezirksverband Pfalz erfolgen, sondern sei Sache der Tarifvertragsparteien. Alle Unternehmen, die sich am Projekt Pfalzenergie beteiligen werden, stünden bereits heute in festen Tarifbeziehungen. Dem Schutz der Mitarbeiter dieser Unternehmen werde damit bereits in vollem Umfang Rechnung getragen. Für die im Zuge des Projekts Pfalzenergie neu zu gründenden Gesellschaften werde deren Tarifbindung ebenso sichergestellt. Dies könne allerdings sinnvollerweise erst nach deren Gründung rechtswirksam in die Wege geleitet werden. „Unabhängig von diesen eher verfahrensrechtlichen Fragen betone ich nochmals ausdrücklich: Es gibt keine betriebsbedingten Kündigungen und es sind solche im weiteren Projektverlauf auch nicht vorgesehen“, stellte Wieder eindeutig fest. „Gegenteilige Behauptungen oder Unterstellungen von Ver.di sind schlicht unwahr.“

In der deutschlandweit einmaligen, historisch gewachsenen Pfälzer Energieversorgungsstruktur mit vielen kleinen Stadtwerken stehe so mancher Betrieb wirtschaftlich schon heute mit dem Rücken zur Wand. Aufgrund der europaweiten Liberalisierung der Energiewirtschaft werde der Druck auf die Werke künftig noch weiter zunehmen. Als erste Groß-Kooperation von Energieversorgern habe die Pfalzenergie das Ziel, die Selbständigkeit und Wirtschaftlichkeit aller Pfälzer Werke zu erhalten. So sollen der Verkauf von Werken oder deren zunehmende Aushöhlung vermieden werden.

Die beiden zentralen Aufgaben der Pfalzenergie seien, die kommunalen Energieversorger zu stärken und die Arbeitsplätze in der Region zu sichern. In die Entscheidungsgremien seien die politisch Verantwortlichen aus allen Parteien, Unternehmensvertreter und Vertreter der Arbeitnehmer eingebunden. Sie seien sich einig, dass kein Arbeitnehmer durch die Kooperation schlechter gestellt werden soll und es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll.

Der Lenkungsausschuss der Pfalzenergie habe bereits Gespräche zwischen den Tarifpartnern der Arbeitgeber und der Gewerkschaft veranlasst. Sie begleiten die gesamte Entstehung der Pfalzenergie und stellen den Schutz der Mitarbeiter sicher, bevor Entscheidungen getroffen werden. Zur Entscheidung stehe derzeit die Gründung der Basis der Pfalzenergie: die sogenannte Plattformgesellschaft. Darin werden in einem ersten Schritt „nur“ die knapp 20 Mitarbeiter aus den beiden Vorgängerunternehmen Manus und EnPS übernommen. Für diese Mitarbeiter bleiben, teilte Wieder mit, die bestehenden Vergütungsstrukturen und Rechte erhalten und keiner werde durch den Übergang schlechter gestellt als bisher.

Da beide Vorgängergesellschaften derzeit eigene Vergütungssysteme haben, liegt die Verantwortung für ein gemeinsames, neues System auch hier bei den zuständigen Tarifparteien. Das sind die neu zu gründende Gesellschaft der Pfalzenergie, die betroffenen Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaft. Nur diese Tarifparteien können über die künftige Entwicklung der Arbeitsplätze gemeinsam entscheiden.

Die Arbeitnehmervertreter seien in jeder Phase an der Gestaltung des bundesweit einmaligen Projektes der Pfalzenergie beteiligt gewesen und dies solle auch künftig so bleiben. Sämtliche vorliegenden Planungen wurden bis jetzt von allen politisch Verantwortlichen gemeinsam erarbeitet und verabschiedet. Dem Schutz der Mitarbeiter werde damit in vollem Umfang Rechnung getragen.

Pfalzenergie ist die erste deutsche Groß-Kooperation von lokalen Energieversorgern. Sie ermöglicht gerade kleinen Netzbetreibern die weitere Selbständigkeit trotz der schärfer werdenden Wettbewerbsbedingungen. 58 pfälzische Energieversorger lassen mit der Pfalzenergie den größten Marktpartner der Energiewirtschaft im süddeutschen Raum entstehen. In den Sparten Strom, Gas, Wasser und Wärme beschäftigen die Kooperationspartner über 2.200 Vollzeitkräfte, betreuen mehr als 1,2 Millionen Versorgungszähler und unterhalten eine Versorgungsnetzlänge von rund 38.000 Kilometern.

Theo Wieder abschließend: „Ich bitte dringend darum, den eingeleiteten Prozess einer ersten engeren Kooperation der pfälzischen Energieversorgungsunternehmen nicht durch unkluge öffentliche Stellungnahmen zu gefährden. Ein Scheitern des Projektes hätte für viele Unternehmen nachteilige Folgen und würde zahlreiche bestehende Arbeitsplätze gefährden oder dauerhaft vernichten.“