Positiver Bescheid des Bundeskartellamtes

Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn hat mit Schreiben vom 19. März 2009 die Kooperation Pfalzenergie als wettbewerblich positiv und kartellrechtlich unbedenklich erklärt.

Die Ziele des Projekts stünden nicht im Widerspruch zu den Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), sondern seien als wettbewerblich positiv zu bewerten.

Für die Gründung der Plattformgesellschaft entfällt somit die Anmeldepflicht gem. §§ 35ff GWB und es stehen aus kartellrechtlicher Sicht keine weiteren formalen Anforderungen an.

In Bezug auf die Kompetenzgesellschaften Netz, kaufmännischer Service sowie Betreuung und Abrechnung hat das Bundeskartellamt ebenfalls bekundet, keine kartellrechtlichen Schritte einzuleiten. Die Überprüfung, ob formelle Anmeldungsverfahren für diese Kompetenzgesellschaften erforderlich sind, kann das Bundeskartellamt erst nach Kenntnis der konkreten Zusammensetzung der Gesellschaften in Angriff nehmen.