Ministerium gibt Grünes Licht

Ministerium gibt grünes Licht für den Beitritt der kommunalen Energieversorger

Für den Beitritt eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens an der Pfalzenergie GmbH war es erforderlich, der Kommunalaufsicht eine Analyse nach Â§ 92 Gemo vorzulegen.

Alle künftigen Gesellschafter der neu zu gründenden Pfalzenergie GmbH haben eine solche Analyse bei ihrer Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt.

Zur Vereinheitlichung des Prüfungsverfahrens hat das Ministerium des Inneren und für Sport in Abstimmung mit der ADD in Trier federführend die kommunalrechtliche Prüfung übernommen.

Nach Überprüfung der vorgelegten Analysen hat das Ministerium mit Schreiben vom 2. April 2009 mitgeteilt, dass gegen eine Beteiligung der kommunalen Energieversorgungsunternehmen an der Pfalzenergie GmbH keine kommunalaufsichtsbehördlichen Bedenken geltend gemacht werden.